Glücksspiel

Die Strafbarkeit des Spielens von Onlineglücksspielen

Mit Urteil vom 26. September 2014 (Az. 1115 Cs 254 Js 176411/13) hat das Amtsgericht München den Teilnehmer an einem Black Jack Spiel im Internet zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen verurteilt und den Verfall des Gewinns angeordnet.

 

Zum Sachverhalt

Im Jahr 2011 spielte der Angeklagte bei einem Internetanbieter mehr… »

Phishing

BGH: Beendigung des Computerbetrugs i. S. d. § 263a StGB

Im Rahmen eines Strafverfahrens wegen sog. Phishings hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 11. September 2014 (Az. 4 StR 312/14) unter anderem über den Beendigungszeitpunkt des Computerbetrugs im Sinne des § 263a StGB entschieden und seine diesbezügliche Auffassung vom 28. Februar 2012 (BGH, Beschluss v. 28.02.1012 – Az. 3 StR 435/11, Rn. 7) bestätigt. mehr… »

Abo-Fallen Betrug

Abo-Fallen und Betrug im Sinne des § 263 StGB

Mit Urteil vom 5. März 2014 (Az. 2 StR 616/12) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass sog. Abo-Fallen unter den Betrugstatbestand des § 263 Abs. 1 StGB fallen können.

Dem Urteil liegt eine Verurteilung des Landgerichts Frankfurt am Main zugrunde, mit der der Angeklagte wegen versuchten Betrugs zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt wurde.

 

Zum Sachverhalt

Der Angeklagte war Geschäftsführer einer Ltd. und später – hinter einem sog. Strohmann (bzw. vorliegend: „Strohfrau“) – tatsächlicher Verantwortlicher mehr… »

Auslieferungsrecht BVerfG Computerbetrug

Cyber-Bankraub: (Vorerst) Keine Auslieferung an die USA

Es war der wohl bisher spektakulärste Cyber-Bankraub. Mit gefälschten Kreditkarten wurden im Februar 2013 knapp 40 Mio. Dollar von Geldautomaten rund um den Globus erbeutet. mehr… »

Allgemein

844 Facebook-Freunde = „öffentliches Verwenden“

Das Socialnetwork Facebook bietet seinen Mitgliedern weitreichende Einstellungsmöglichkeiten für die Privatsphäre des eigenen Profils bzw. der eigenen Inhalte an. Als Folge dessen kann sich ein Profil grundsätzlich nicht an die Öffentlichkeit richten, wenn ausschließlich die Freunde des Inhabers dieses bzw. die Inhalte des Profils zugreifen können.

 

Einschränkung durch den BGH

Nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 19. August 2014 ist dies jedoch nur dann der Fall, mehr… »

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