Ordnungswidrigkeiten

Die Benutzung des Handys als Navi – während einer Autofahrt – ist eine Ordnungswidrigkeit

Mit Beschluss vom 15. Januar 2015 hat das Oberlandesgericht Hamm (Az. 1 RBs 232/14) entschieden, dass die Nutzung des Mobiltelefons als Navigationshilfe (sog. „Navi“) durch einen Kraftfahrzeugführer eine Ordnungswidrigkeit darstellt.

 

Verbot der sog. „Handynutzung am Steuer“

Gemäß § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO darf, wer ein Fahrzeug führt mehr… »

Jugendschutz LEXikon Pornografie Sexualstrafrecht

Die Strafbarkeit von Pornografie

Für die Bewertung der Strafbarkeit von Pornografie ist zwischen sog. harter Pornografie und sog. einfacher Pornografie zu unterscheiden.

 

Strafbarkeit sog. harter Pornografie

Zu der harten Pornografie zählen neben der Tierpornografie und Gewaltpornografie, auch Kinderpornografie und Jugendpornografie (Heckmann, juris PraxisKommentar Internetrecht, 3. Auflage 2011, Kap. 8 Rn. 27). Für diese gilt nach den §§ 184a ff. StGB mehr… »

Betrug

BGH: Zur Beweiswürdigung in (Massen-)Betrugsverfahren

Mit Beschluss vom 4. September 2014, Az. 1 StR 314/14, hat der Bundesgerichtshof zur Beweiswürdigung in (Massen-)Betrugsverfahren entschieden.

 

Zum Sachverhalt

Die Angeklagten wurden unter anderem wegen Betruges in mehreren mehr… »

Glücksspiel

Glücksspiel

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Die Veranstaltung eines öffentlichen Glücksspiels ohne behördliche Erlaubnis sowie die Werbung für ein solches und die Teilnahme an einem solchen als Spieler sind strafbar. Daneben ist auch die Veranstaltung von und Werbung für unerlaubte öffentliche Lotterien und Ausspielungen beweglicher und unbeweglicher Sachen strafbar.

 

Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels

Die Strafbarkeit von (Online-)Glücksspiel richtet sich in erster Linie nach mehr… »

Gesetzentwurf Hacking

Bundesregierung plant Verschärfung des Hacker-Paragraphen

Wie das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) mitteilt, hat die Bundesregierung den vom BMJV vorgelegten Entwurf des Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption beschlossen.

 

Neben dem Ziel das deutsche Strafrecht an die verbindlichen Vorgaben aus dem EU-Rahmenbeschluss zur Bekämpfung der Bestechung im privaten Sektor anzupassen, beinhaltet der Gesetzentwurf auch eine Verschärfung mehr… »

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