Gesetzentwurf

Datenhehlerei bald strafbar?

Der Referentenentwurf des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz(BMJV) zur Vorratsdatenspeicherung (Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten) vom 15. Mai 2015 sieht neben der (Wieder)Einführung der sog. Vorratsdatenspeicherung auch die Schaffung eines neuen Straftatbestands mehr… »

Jugendschutz

Jahresbericht von jugendschutz.net: Kinder im Netz zu Selbstgefährdung animiert

Die Einrichtung jugendschutz.net, welche von den Jugendministerien der Bundesländer gegründet wurde, um den Jugendschutz im Internet zu verwirklichen, hat am heutigen Tag ihren Jahresbericht mehr… »

Äußerungsrecht BVerfG

BVerfG: „FCK CPS“ als (Nicht)Beleidigung

Mit Beschluss vom 26. Februar 2015 hat das Bundesverfassungsgericht (Az. 1 BvR 1036/14) entschieden, dass das bloße Tragen des Schriftzugs „FCK CPS“ im öffentlichen Raum keine Beleidigung nach § 185 StGB darstellt. Der Schriftzug „FCK CPS“, der eine Abkürzung für mehr… »

Off-Topic

Kein Erotik-Chat für JVA-Beamte

Der Fall hat wegen seines arbeitsrechtlichen Einschlags zwar keinen engeren Bezug zum Blog, soll aber aufgrund des Medienbezugs des Erotik-Chats und des Strafrechtsbezugs der JVA-Beamten trotzdem kurz erwähnt werden.

Mit Urteil vom 27. April 2015 hat das Verwaltungsgericht Aachen mehr… »

Telemedien Verantwortlichkeit

LG Frankfurt a. M.: Die Anforderungen an den Gehilfenvorsatz eines Sharehosters

Mit Urteil vom 5. Februar 2014 hat sich das Landgericht Frankfurt am Main (Az. 2-06 O 319/13) – im Rahmen eines zivilrechtlichen Urteils – zu den Anforderungen an die Feststellung des Gehilfenvorsatzes bei Sharehostern bzw. Filehosting-Diensten geäußert.

Den Betreiber eines Filehosting-Dienstes kann unter Umständen eine Teilnehmerstrafbarkeit in Form mehr… »

Eingetragen bei:
Paperblog  Blogverzeichnis - Bloggerei.de  Blogverzeichnis  Blogtotal