Kategorie: Überwachung

Überwachung

Polizei Hamburg testet Body-Cams

An diesem Wochenende begann die Polizei Hamburg mit einem Pilotprojekt für sog. Body-Cams.

Aufgrund der hohen Anzahl von Widerstandshandlungen und Gewaltdelikten gegen Polizeibeamte, solle die Body-Cam zur Deeskalation mehr… »

Telekommunikationsrecht Überwachung

Die (Un)Zulässigkeit des zielgerichteten Scannens von E-Mails auf Straftaten durch E-Mail-Provider

Anlässlich der zielgerichteten Suche mancher E-Mail- und Cloud-Diensteanbieter zur Aufspürung kinderpornographischer Bilder (vgl. Spiegel-Online vom 07.08.2014) veröffentlichte die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff einen Beitrag im Editorial der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Kommunikation & Recht (Ausgabe 10/2014).

Das systematische Scannen durch die Anbieter stellt einen schweren Eingriff in das Fernmeldegeheimnis aus Art. 10 GG dar (Voßhoff, K&R 10/2014, Editorial). Dieses schützt die unkörperliche Übermittlung von Informationen an individuelle Empfänger mit Hilfe des Telekommunikationsverkehrs (Jarass/Pieroth, Grundgesetz Kommentar, 13. Auflage 2014, Art. 10 Rn. 4). Umfasst sind auch die E-Mails, die beim Provider endgespeichert werden – selbst dann, wenn der Empfänger diese bereits gelesen hat (Jarass/Pieroth, Grundgesetz Kommentar, 13. Auflage 2014, Art. 10 Rn. 4). mehr… »

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