Kategorie: Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrigkeiten

Die Benutzung des Handys als Navi – während einer Autofahrt – ist eine Ordnungswidrigkeit

Mit Beschluss vom 15. Januar 2015 hat das Oberlandesgericht Hamm (Az. 1 RBs 232/14) entschieden, dass die Nutzung des Mobiltelefons als Navigationshilfe (sog. „Navi“) durch einen Kraftfahrzeugführer eine Ordnungswidrigkeit darstellt.

 

Verbot der sog. „Handynutzung am Steuer“

Gemäß § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO darf, wer ein Fahrzeug führt mehr… »

Ordnungswidrigkeiten Telemedien

Journalistisch-redaktionell

Gemäß § 55 Abs. 2 Satz 1 RStV haben Anbieter von Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten, in denen insbesondere vollständig oder teilweise Inhalte periodischer Druckerzeugnisse in Text oder Bild wiedergegebenen werden, zusätzlich zu den Angaben nach den §§ 5 und 6 des Telemediengesetzes einen Verantwortlichen mit Angabe des Namens und der Anschrift zu benennen. Die Anforderungen an den Verantwortlichen regelt § 55 Abs. 2 Satz 2 RStV.

Es handelt sich dabei um eine Parallele zu dem verantwortlichen Redakteur im Presserecht, vgl. §§ 8 Abs. 2, 9 HmbPresseG. mehr… »

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