Kategorie: Gesetzentwurf

Gesetzentwurf

Datenhehlerei bald strafbar?

Der Referentenentwurf des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz(BMJV) zur Vorratsdatenspeicherung (Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten) vom 15. Mai 2015 sieht neben der (Wieder)Einführung der sog. Vorratsdatenspeicherung auch die Schaffung eines neuen Straftatbestands mehr… »

Gesetzentwurf Hacking

Bundesregierung plant Verschärfung des Hacker-Paragraphen

Wie das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) mitteilt, hat die Bundesregierung den vom BMJV vorgelegten Entwurf des Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption beschlossen.

 

Neben dem Ziel das deutsche Strafrecht an die verbindlichen Vorgaben aus dem EU-Rahmenbeschluss zur Bekämpfung der Bestechung im privaten Sektor anzupassen, beinhaltet der Gesetzentwurf auch eine Verschärfung mehr… »

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