Kategorie: BVerfG

Äußerungsrecht BVerfG

BVerfG: „FCK CPS“ als (Nicht)Beleidigung

Mit Beschluss vom 26. Februar 2015 hat das Bundesverfassungsgericht (Az. 1 BvR 1036/14) entschieden, dass das bloße Tragen des Schriftzugs „FCK CPS“ im öffentlichen Raum keine Beleidigung nach § 185 StGB darstellt. Der Schriftzug „FCK CPS“, der eine Abkürzung für mehr… »

Auslieferungsrecht BVerfG Computerbetrug

Cyber-Bankraub: (Vorerst) Keine Auslieferung an die USA

Es war der wohl bisher spektakulärste Cyber-Bankraub. Mit gefälschten Kreditkarten wurden im Februar 2013 knapp 40 Mio. Dollar von Geldautomaten rund um den Globus erbeutet. mehr… »

Äußerungsrecht BVerfG

BVerfG: Schmähkritik und der “Kampf ums Recht”

Mit Beschluss vom 28. Juli 2014, Az. 1 BvR 482/13, hat das Bundesverfassungsgericht zu den Voraussetzungen der Schmähkritik im Zusammenhang mit überspitzen Äußerungen entschieden und ein Urteil des Landgerichts Duisburg vom 22. August 2012 (Az. 38 Ns 115 Js 251/09 – 172/11) sowie einen Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 7. Januar 2013 (Az. III 2 RVs 186/12) aufgehoben.

Der Begriff der Schmähkritik ist aufgrund dessen, dass er die Meinungsfreiheit verdrängt eng auszulegen mehr… »

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