Kategorie: Äußerungsrecht

Äußerungsrecht

Strafbarkeit des sog. Dissens als Rap-Stilmittel

Mit Beschluss vom 19. November 2013, Az. (279 Ds) 222 Js 1201/13 (101/13), hat das Amtsgericht Tiergarten zur Strafbarkeit des sog. „Dissens“ in Rap-Songs entschieden.

Laut Duden (http://www.duden.de/rechtschreibung/dissen) ist „dissen“ mit „verächtlich machen, schmähen“ gleichzusetzen. Es handelt sich um ein gängiges Stilmittel in der Rapmusik, indem beispielsweise andere Künstler – teils auf mehr, teils auf weniger kreative Art und Weise – beleidigt und heruntergemacht mehr… »

Äußerungsrecht

AG München: Der Aufdruck FCK CPS auf einem Gegenstand, der gut sichtbar gegenüber bestimmten Polizeibeamten eingesetzt wird, stellt eine strafbare Beleidigung dar.

Wie das Amtsgericht München mit Pressemitteilung vom 17. August 2015 bekannt gab, hat es am 14. April 2015 eine 19-jährige Studentin wegen der Beleidigung von Polizeibeamten nach dem Jugendstrafrecht zu einer Arbeitsauflage von 32 gemeinnützigen Arbeitsstunden verurteilt mehr… »

Äußerungsrecht BVerfG

BVerfG: „FCK CPS“ als (Nicht)Beleidigung

Mit Beschluss vom 26. Februar 2015 hat das Bundesverfassungsgericht (Az. 1 BvR 1036/14) entschieden, dass das bloße Tragen des Schriftzugs „FCK CPS“ im öffentlichen Raum keine Beleidigung nach § 185 StGB darstellt. Der Schriftzug „FCK CPS“, der eine Abkürzung für mehr… »

Äußerungsrecht BVerfG

BVerfG: Schmähkritik und der “Kampf ums Recht”

Mit Beschluss vom 28. Juli 2014, Az. 1 BvR 482/13, hat das Bundesverfassungsgericht zu den Voraussetzungen der Schmähkritik im Zusammenhang mit überspitzen Äußerungen entschieden und ein Urteil des Landgerichts Duisburg vom 22. August 2012 (Az. 38 Ns 115 Js 251/09 – 172/11) sowie einen Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 7. Januar 2013 (Az. III 2 RVs 186/12) aufgehoben.

Der Begriff der Schmähkritik ist aufgrund dessen, dass er die Meinungsfreiheit verdrängt eng auszulegen mehr… »

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