Archiv: Mai 2015

Cybercrime Statistiken

246.925 Straftatenanteile mit Tatmittel Internet

Am 6. Mai 2015 veröffentlichte das Bundesministerium des Inneren (BMI) die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) des Bundeskriminalamts (BKA) für das Jahr 2014. Diese weist 246.925 Straftatenanteile mit dem Tatmittel Internet mehr… »

Gesetzentwurf

Datenhehlerei bald strafbar?

Der Referentenentwurf des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz(BMJV) zur Vorratsdatenspeicherung (Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten) vom 15. Mai 2015 sieht neben der (Wieder)Einführung der sog. Vorratsdatenspeicherung auch die Schaffung eines neuen Straftatbestands mehr… »

Jugendschutz

Jahresbericht von jugendschutz.net: Kinder im Netz zu Selbstgefährdung animiert

Die Einrichtung jugendschutz.net, welche von den Jugendministerien der Bundesländer gegründet wurde, um den Jugendschutz im Internet zu verwirklichen, hat am heutigen Tag ihren Jahresbericht mehr… »

Äußerungsrecht BVerfG

BVerfG: „FCK CPS“ als (Nicht)Beleidigung

Mit Beschluss vom 26. Februar 2015 hat das Bundesverfassungsgericht (Az. 1 BvR 1036/14) entschieden, dass das bloße Tragen des Schriftzugs „FCK CPS“ im öffentlichen Raum keine Beleidigung nach § 185 StGB darstellt. Der Schriftzug „FCK CPS“, der eine Abkürzung für mehr… »

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