Archiv: Oktober 2014

Telemedien Verantwortlichkeit

Strafrechtliche Verantwortlichkeit von Hosting-Providern

Das Kammergericht Berlin (Beschluss vom 25. August 2014, Az. 4 Ws 71/14) hatte vor kurzem über die strafrechtliche Haftung bzw. Verantwortlichkeit von Hosting-Providern und die Auswirkungen des § 10 TMG auf diese zu entscheiden.

 

Zum Sachverhalt

Gegenstand des Beschlusses war eine sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens (§ 210 Abs. 2 StPO) durch das Landgericht Berlin. Die Staatsanwaltschaft Berlin legte dem Angeklagten, der unter anderem Web-Hosting-Dienstleistungen anbietet mehr… »

Urheberrecht

Razzia gegen Kinox.to-Betreiber und deren Strafbarkeit

Einem Bericht von Spiegel Online zufolge haben sächsische Ermittler in der vorigen Woche mehrere Durchsuchungen gegen mutmaßliche Betreiber des Onlineportals Kinox.to vollstreckt. Den beiden Hauptverdächtigen, die auf nach Spiegel-Informationen mehr… »

Jugendschutz Sexualstrafrecht

BGH: Der Pornographie-Begriff des § 184b Abs. 1 StGB

Gemäß § 184b Abs. 1 StGB wird bestraft, wer pornographische Schriften (§ 11 Abs. 3 StGB), die sexuelle Handlungen von, an oder vor Kindern (§ 176 Abs. 1 StGB) zum Gegenstand haben (kinderpornographische Schriften), verbreitet (Nr. 1), öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht (Nr. 2) oder herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, einzuführen oder auszuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Nummer 1 oder Nummer 2 zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen (Nr. 3).

 

Der Begriff der Pornographie in §§ 184, 184a StGB

Während das Merkmal „pornographisch“ im Rahmen der §§ 184, 184a StGB allgemein dahingehend ausgelegt wird mehr… »

Abmahnung Betrug

Betrug durch Rechtsauffassungen

In einer Abmahnung geäußerte Rechtsauffassungen können nach Ansicht des Amtsgericht Düsseldorf (Urteil vom 08. Oktober 2013, Az. 57 C 6993/13) Tatsachen im Sinne des § 263 StGB darstellen, wenn nicht deutlich gemacht wird, dass die Auffassungen „nicht im Einklang mit der obergerichtlichen Rechtsprechung“ stehen. mehr… »

Betrug Telekommunikationsrecht

Betrug durch sog. Ping-Anrufe

Ping-Anrufe bzw. Lockanrufe sind Anrufe, die computergestützt – in der Regel auf Mobiltelefone – erfolgen und nach dem ersten Freizeichen abgebrochen werden. Das Ziel dieser Anrufe ist es, den Inhaber des angerufenen Mobiltelefons, durch die Anzeige eines verpassten Anrufs, zu einem Rückruf einer teuren Mehrwehrtdienstenummer zu motivieren. Von den Initiatoren der Ping-Anrufe wird häufig eine mit „0137“ beginnende Mehrwertdienstenummer gewählt, da diese der Mobilfunkvorwahl „0173“ ähnelt. mehr… »

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