Jugendschutz Sexualstrafrecht

Keine Zuhälterei durch das bloße Anbieten von Prostituierten im Internet

Mit Beschluss vom 9. Juni 2015, Az. 2 StR 75/15, hat der BGH Ausführungen zur Strafbarkeit des Anbietens von Prostituierten im Internet entschieden mehr… »

Äußerungsrecht

Strafbarkeit des sog. Dissens als Rap-Stilmittel

Mit Beschluss vom 19. November 2013, Az. (279 Ds) 222 Js 1201/13 (101/13), hat das Amtsgericht Tiergarten zur Strafbarkeit des sog. „Dissens“ in Rap-Songs entschieden.

Laut Duden (http://www.duden.de/rechtschreibung/dissen) ist „dissen“ mit „verächtlich machen, schmähen“ gleichzusetzen. Es handelt sich um ein gängiges Stilmittel in der Rapmusik, indem beispielsweise andere Künstler – teils auf mehr, teils auf weniger kreative Art und Weise – beleidigt und heruntergemacht mehr… »

Äußerungsrecht

AG München: Der Aufdruck FCK CPS auf einem Gegenstand, der gut sichtbar gegenüber bestimmten Polizeibeamten eingesetzt wird, stellt eine strafbare Beleidigung dar.

Wie das Amtsgericht München mit Pressemitteilung vom 17. August 2015 bekannt gab, hat es am 14. April 2015 eine 19-jährige Studentin wegen der Beleidigung von Polizeibeamten nach dem Jugendstrafrecht zu einer Arbeitsauflage von 32 gemeinnützigen Arbeitsstunden verurteilt mehr… »

Überwachung

Polizei Hamburg testet Body-Cams

An diesem Wochenende begann die Polizei Hamburg mit einem Pilotprojekt für sog. Body-Cams.

Aufgrund der hohen Anzahl von Widerstandshandlungen und Gewaltdelikten gegen Polizeibeamte, solle die Body-Cam zur Deeskalation mehr… »

Cybercrime Statistiken

246.925 Straftatenanteile mit Tatmittel Internet

Am 6. Mai 2015 veröffentlichte das Bundesministerium des Inneren (BMI) die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) des Bundeskriminalamts (BKA) für das Jahr 2014. Diese weist 246.925 Straftatenanteile mit dem Tatmittel Internet mehr… »

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